Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.1 Zustandekommen des Mandats

Ein Mandatsverhältnis kommt durch schriftliche oder mündliche Vereinbarung zwischen dem Mandanten und unserer Kanzlei zustande. Bei komplexen Mandaten erstellen wir eine schriftliche Mandatsvereinbarung, die den Umfang der Leistungen und die Honorarvereinbarung regelt.

2.2 Leistungsumfang

Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, umfasst unser Mandat nicht:

• Die Vertretung in verwandten oder nachfolgenden Verfahren
• Die Prüfung steuerrechtlicher Fragen (es sei denn, dies ist ausdrücklich beauftragt)
• Die Überwachung von Fristen nach Abschluss des Mandats

2.3 Pflichten des Mandanten

Der Mandant verpflichtet sich:

• Alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen
• Relevante Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen
• Änderungen der Sach- oder Rechtslage umgehend mitzuteilen
• Fristen und Termine einzuhalten
• Vereinbarte Honorare fristgerecht zu bezahlen

3.1 Honorarvereinbarung

Unser Honorar richtet sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) oder nach individueller Vereinbarung. Bei Beauftragung informieren wir Sie über die voraussichtlichen Kosten. Mögliche Honorarmodelle sind:

• Pauschalhonorar für definierte Leistungen
• Stundenhonorar nach Zeitaufwand
• Gesetzliches Honorar nach RATG

3.2 Auslagen und Barauslagen

Zusätzlich zum Honorar werden in Rechnung gestellt:

• Barauslagen (Gerichtsgebühren, Sachverständigenkosten, etc.)
• Schreibgebühren und Kopierkosten
• Reisekosten bei Terminen außerhalb von Graz
• 20% Umsatzsteuer auf alle Leistungen

3.3 Kostenvorschuss

Wir sind berechtigt, vor Mandatsbeginn oder während der Bearbeitung einen angemessenen Kostenvorschuss zu verlangen. Die Bearbeitung kann von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden.

3.4 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

4.1 Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Wir unterliegen der strengen anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 RAO. Alle uns anvertrauten Informationen werden vertraulich behandelt und ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben, soweit keine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht.

4.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der DSGVO. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

5.1 Haftungsumfang

Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Mitarbeiter verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden.

5.2 Versicherung

Wir verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß den Vorgaben der Rechtsanwaltskammer Steiermark.

5.3 Verjährung

Schadenersatzansprüche gegen uns verjähren nach drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, spätestens jedoch nach fünf Jahren ab der Handlung, die den Schaden verursacht hat.

6.1 Aufbewahrung

Wir bewahren Ihre Mandatsunterlagen für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer von fünf Jahren nach Mandatsende auf. Danach werden sie vernichtet, sofern nicht ausdrücklich eine längere Aufbewahrung vereinbart wurde.

6.2 Herausgabe

Nach Mandatsende geben wir Ihnen auf Wunsch alle Originalunterlagen heraus. Kopien und elektronische Dokumente können wir zu Dokumentationszwecken zurückbehalten.

6.3 Zurückbehaltungsrecht

Bei offenen Honorarforderungen sind wir berechtigt, Unterlagen bis zur vollständigen Begleichung zurückzubehalten, es sei denn, Sie benötigen diese zur Wahrnehmung Ihrer Rechte dringend.

7.1 Kündigung durch den Mandanten

Sie können das Mandat jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen. Bereits erbrachte Leistungen sind bis zum Zeitpunkt der Kündigung zu vergüten.

7.2 Kündigung durch den Rechtsanwalt

Wir können das Mandat aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn:

• Die Vertrauensbasis nicht mehr gegeben ist
• Der Mandant wesentliche Mitwirkungspflichten verletzt
• Honorare trotz Mahnung nicht bezahlt werden
• Ein Interessenkonflikt auftritt

Bei einer Kündigung durch uns werden wir Sie rechtzeitig informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen.

7.3 Automatische Beendigung

Das Mandat endet automatisch mit Erreichung des vereinbarten Mandatsziels oder nach Ablauf der vereinbarten Mandatsdauer, sofern keine Verlängerung vereinbart wurde.

8.1 Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation per E-Mail ist grundsätzlich möglich. Für besonders vertrauliche Informationen bieten wir verschlüsselte Kommunikationswege an. Bitte beachten Sie, dass unverschlüsselte E-Mails nicht abhörsicher sind.

8.2 Zustellung

Mitteilungen an Sie gelten als zugegangen, wenn sie an die von Ihnen angegebene Adresse oder E-Mail-Adresse gesandt wurden. Sie sind verpflichtet, uns Änderungen Ihrer Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

10.1 Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und unseren Mandanten findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

10.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist Graz, sofern gesetzlich zulässig.

10.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.4 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden Ihnen bei laufenden Mandaten mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.